Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Kunden
der Firma Jürgen Jakob Software-Entwicklung, Robert-Bosch-Breite 10 B, 37079 Göttingen für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
Die Leistungen, Angebote und Lieferungen an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Durch seine Bestellung bei der Firma Jürgen Jakob Software-Entwicklung erklärt der Käufer sein Einverständnis mit den AGB als Vertragsgrundlage.
Der über die Webseiten http://www.jakobsoftware.de/produkte.shtml und http://www.avg-germany.de zugängliche Onlineshop wird von der Element 5 Digital River GmbH betrieben. Daher ist bei Bestellungen über diesen Onlineshop allein die Element 5 Digital River GmbH, Vogelsanger Straße 78, 50823 Köln Vertragspartner.
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform, oder durch unsere Lieferung zustande. Das Vertragsverhältnis richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch die Auftragserteilung oder die Annahme der bestellten Ware oder Leistung vom Besteller anerkannt werden.
Nebenabreden und Änderungen werden erst mit einer schriftlichen Bestätigung der Jürgen Jakob Software Entwicklung wirksam.
2. Rechte des Kunden
Bei der Lieferung von Softwareprogrammen wird mit der Lieferung und Bezahlung kein Eigentum an dem Softwareprogramm erworben. Der Eigentumserwerb beschränkt sich auf die gelieferten körperlichen Sachen. Die Softwareprogramme bleiben Eigentum des Herstellers. Der Umfang des erworbenen Nutzungsrechtes durch den Besteller bestimmt sich nach den Bedingungen des Lizenzvertrages des Herstellers der Software.
3. Widerrufsbelehrung
Bei einer Bestellung unter Verwendung von Telekommunikationsgeräten (Fernabsatz) hat der Besteller ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Tage nach Erhalt der Ware und der nachstehenden Belehrung in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder eMail).
4. Lieferung
Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich die von der Jürgen Jakob Software-Entwicklung erteilte Auftragsbestätigung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Die Jürgen Jakob Software-Entwicklung ist zur Teillieferung berechtigt.
Abweichungen der gelieferten Ware und Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie für den Besteller zumutbar sind und die vertraglich vorausgesetzten Leistungen der bestellten Produkte in vollem Umfang erfüllt werden.
Wird die bestellte Ware im Lieferprogramm des Herstellers durch eine neue Ware ersetzt, die sämtliche im Vertrag vorausgesetzten Eigenschaften genauso gut oder besser erbringt, ist die Jürgen Jakob Software-Entwicklung berechtigt, anstelle der bestellten Ware die neue Ware zu liefern. Die Jürgen Jakob Software-Entwicklung kann in diesem Fall den Preis um denselben Prozentsatz anpassen, um den der Herstellerpreis für die neue Ware den Herstellerpreis für die bestellte Ware übersteigt. Bei einer Preisanpassung ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung an den Besteller über.
Verzögert sich eine Leistung über den von der Jürgen Jakob Software-Entwicklung zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens drei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der Besteller weist nach, dass sein Interesse wegen der Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kommt die Jürgen Jakob Software-Entwicklung mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für die Jürgen Jakob Software-Entwicklung unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit nicht Verzug oder Unmöglichkeit auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung der Jürgen Jakob Software-Entwicklung beruhen. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich der Jürgen Jakob Software-Entwicklung liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, im Falle höherer Gewalt, Beförderungs- oder Betriebssperre, ist die Jürgen Jakob Software-Entwicklung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, rein netto frei Versandstelle. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung sowie die gesetzliche Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Bestellers.
Zahlungen sind sofort ohne Abzug fällig.
Der Besteller darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen aufrechnen.
6. Gewährleistung
Der Besteller hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware.
Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.
7. Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
Der Käufer ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt werden.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
9. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Teledienstdatenschutzgesetz zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrages erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
10. Sonstige Bestimmungen
Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen ist Göttingen. Die Rechtsbeziehung zwischen der Jürgen Jakob Software-Entwicklung und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Alle Waren werden für den Verbleib im Bestimmungsland versandt und dürfen aus dem Bestimmungsland nicht exportiert werden, sofern die jeweiligen Exportbestimmungen der einzelnen Herstellerländer hierzu Beschränkungen auferlegen.
Jürgen Jakob Software-Entwicklung
Stand: 13.05.2009
Download AGBs privat (PDF Dokument)
1. Vertragsabschluss
2. Rechte des Kunden
3. Widerrufsbelehrung
- Widerrufsbelehrung
Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. durch Brief, Telefax, eMail) oder durch Rücksendung der gelieferten Ware widerrufen. Die Frist beginnt am Tage nach dem Erhalt der Ware und erst dann, wenn der Besteller zuvor oder gleichzeitig mit der Ware einer gesonderte Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. als Brief, Telefax, eMail) erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Jürgen Jakob Software-Entwicklung, Robert-Bosch-Breite 10 B, 37079 Göttingen,Telefax: 05 51 / 30 56 04 - 55, eMail: vertrieb@jakobsoftware.de. - Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Dazu gehören auch die Beschädigung der Verpackung und das Brechen von Siegeln. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Kaufpreis (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EURO nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. - Finanzierte Geschäfte
Hat der Besteller diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist anzunehmen, wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.
4. Lieferung
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Gewährleistung
7. Haftung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Datenschutz
10. Sonstige Bestimmungen
Jürgen Jakob Software-Entwicklung
Stand: 13.05.2009
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